Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen: „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“

für die Programmierung und den Verkauf von Software gültig ab 01.06.2006 I. Geltung der Bedingungen 1. Die Leistungen und Lieferungen der Firma „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen. 2. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, daß diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden. 3. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen. II. Lieferzeiten, Teillieferung 1. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.Dies gilt entsprechend für den Fall, daß sich die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet. 2. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 1 von mehr als einem Monat sind die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 1 genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, daß er der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. 3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. III. Lieferung, Transport,Gefahrtragung 1. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat. 2. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das Transportunternehmen wird von der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ unter Ausschluß der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. 4. Eine Transportversicherung wird die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ nur auf besondere schriftliche Anweisung auf Rechnung des Kunden abschließen. IV. Vertragsabschluss 1. Sämtliche Angebote der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“. Der Kunde ist – soweit nicht anders vereinbart – 14 Tage an die Bestellungen gebunden. 2. Die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getätigt wird: 3. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen. VI. Gewährleistung, Untersuchungspflichten 1. Die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, daß Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind. 2. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, daß der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 3. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, daß der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. 4. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparatur oder Fehler der Ware die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen empfohlen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen ist. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist für die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung(Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen. 5. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden. 6. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden. 7. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor. VII. Eigentumsvorbehalt 1. Die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. 2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ ab. 3. Die im Eigentum der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt. 4. Die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden. 5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ berechtigt. 6. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. 7. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. VIII. Zahlung, Zahlungsverzug 1.Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden. Die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, daß der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 2. Gegenüber Ansprüchen der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 3. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen. IX. Haftung und Haftungsbeschränkungen 1. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal- (Haupt-)pflichten haftet die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 2. Wenn und soweit die Haftung der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“. XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand. 3. Der Einsatz der Shop-Auktionssoftware erfolgt auf eigene Gefahr. Ansprüche gegen MySeido oder den Autor können aufgrund der Verwendung dieser Software nicht erhoben werden. Wir (MySeido und der Autor ) übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für etwaige Schäden, die durch die Installation oder die Anwendung der Software entstehen. Nutzer verzichten auf jede Ansprüche gegen MySeido und den Autor, die sich aus den genannten Vorgängen ergeben könnten. 4. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“. 5. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Meiningen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten. X. Software, Literatur Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware werden deren Geltung ausdrücklich anerkannt. XI. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird. 2. Die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Die „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von der „Softwareentwicklung & Internetdienstleistungen Detlef Heydrich“ beachtet. 3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns MySeido Detlef Heydrich, Alte Weinstraße 10, 98631 Grabfeld /OT Schwickershausen Telefonnummer 036944-51570, Fax 036944-51573, info@myseido.de mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an MySeido Detlef Heydrich, Alte Weinstraße 10, 98631 Grabfeld /OT Schwickershausen Telefonnummer 036944-51570, Fax 036944-51573, info@myseido.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Adresse:
„MySeido Detlef Heydrich“
Alte Weinstraße 10
D– 98631 Grabfeld
Str-Nr: 171/230/03578
UST.ID: DE 249 419 683

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.